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3. März 2017

Treffen der G-20-Finanzminister in Baden-Baden

Aktionsbündnis "nog20baden-baden" plant Demonstration und Kundgebung am Samstag, 18. März

Presseerklärung der attac-Gruppe Baden-Baden

Das konnten wir in der Zeitung lesen - BT vom 3. März 2017

...und das hatten wir als Presserklärung geschrieben:

Am 17./18. März findet in Baden-Baden das Treffen der Finanzminister der G20 statt. Aus diesem Anlass ruft die attac-Regionalgruppe Baden-Baden als Teil des breiten Bündnisses "nog20baden-baden" zu einer Demonstration am Samstag auf.

Dabei soll deutlich gemacht werden, dass die Finanz-Politik der G20 für die Menschen im größten Teil der Welt verheerende Folgen hat: Die G20 stehen für ungebremstes Wirtschaftswachstum und Profitmaximierung globaler Konzerne. Gleichzeitig zwingen sie bestimmte hoch verschuldete Länder wie Griechenland oder Spanien zu Haushalts- und Sozialkürzungen und treiben sie noch tiefer in die Schuldenfalle. Leidtragende sind Millionen von Menschen, die in Verelendung, Arbeitslosigkeit und Altersarmut gestürzt werden. Auch Umweltzerstörung, Kriege, Flucht und Vertreibung sind Folgen dieser Politik.

Papst Franziskus sagte 2013 bereits dazu: "Diese Wirtschaft tötet."

Das gerade Baden-Baden sich als Veranstaltungsort für das Finanzministertreffen angedient hat, wird von der attac-Gruppe Baden-Baden sehr kritisch gesehen - nicht nur, weil die Stadt damit der Politik der G20 eine Plattform bietet, sondern auch wegen der Zumutung, die dies für die Bürger mit sich bringt. Nicht nur die Einschränkungen für die unmittelbaren Anwohner des Spektakels und "Randerscheinungen" wie Behinderung des Bus- und Straßenverkehrs, sondern die gigantische finanzielle Belastung, die die Stadt und damit die Bürger zu tragen haben, ohne dass sie gefragt worden wären.

Dazu kommt neuerdings noch der Skandal, dass die Leo-Baustelle komplett stillgelegt, verfüllt und asphaltiert werden soll - für eine bisher nicht bezifferbare Summe, die zu den erwarteten 800.000 Euro Konferenzkosten noch dazu kommt.

Vollends unerträglich aber ist, dass die "Probleme" mit der Leo-Baustelle und damit die Mehrkosten bereits jetzt indirekt den Demonstranten angelastet werden, indem von Seiten der Polizei verlautet, man müsse darauf gefasst sein, dass Baustellenmaterial "zweckentfremdet" werden könne. Da wird ein Feindbild aufgebaut, um damit Kosten zu rechtfertigen für eine Maßnahme, deren "Notwendigkeit" erst jetzt entdeckt oder zumindest erst jetzt bekannt gemacht wurde. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Baumaßnahmen auf dem Leo auf die Zeit nach der Konferenz zu verschieben - seit Jahren lebt BadenBaden mit den wackelnden Platten-, da wäre es auf ein weiteres halbes Jahr nicht angekommen...

Aus all diesen Gründen bekräftigt attac Baden-Baden seine Kritik an der Unterstützung der Stadt für die G20 und ruft zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag, 18. März. Geplante Auftaktkundgebung: 12 Uhr am Augustaplatz.

Für die attac-Gruppe Baden-Baden, Christina Lipps

 

 12. Februar 2017

Syrien zwischen allen Fronten

Durch die große Zahl von Menschen auf der Flucht, davon sehr viele aus dem Nahen Osten, die bei uns in Deutschland und hier in Baden-Baden angekommen ist, ist das Interesse an den schlimmen Ereignissen in deren Heimat groß.

Wenn nicht Frau Karin Leukefeld, wer dann, kann uns ein realistisches Bild über die Situation im Nahen Osten vermitteln? Deshalb hatten die Mitglieder der attac-Gruppe Baden-Baden, zu der auch ein paar VIAs gehören, Frau Leukefeld zu einem Vortrag mit dem Thema "Syrien - zwischen allen Fronten" nach Baden- Baden eingeladen.

 

Das Interesse war erwartungsgemäß riesig und sprengte fasst die Kapazität des Gemeindesaals der Liebfrauengemeinde.

Zunächst beschrieb Frau Leukefeld den einst äußerst "fruchtbaren Halbmond" vom Nildelta bis zum Schatt al-Arab. Doch unter osmanischer, dann französischer und britischer Besatzung, vor und nach dem ersten und zweiten Weltkrieg wurden die Grenzen der Länder im Nahen Osten durch die sogenannten Großmächte willkürlich zum Teil mit dem Lineal gezogen. Die Konflikte waren dadurch bereits vorprogrammiert. Von außen wirkte der "Kalte Krieg". Und von Innen die oft enormen Gegensätze zwischen Stadt und Land, zwischen westlich orientierten Intellektuellen, einer Mittelschicht und Händlerklasse sowie religiös geprägten Bauern und Beduinen, zwischen  Regierung mit der Baath-Partei, moderatem Islam und Muslimbruderschaft.

Frau Leukefeld sprach aufgrund der politischen, religiösen und ethnischen Situation von bis zu 1000 Konfliktparteien, die es nun nach dem Abflauen der Gewalt in der Region zu befrieden gilt.

Die Lage im Nahen Osten ist immer noch unerträglich, das Elend groß. 4 Millionen Syrer sind in die Nachbarstaaten geflohen, weitere 7 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Das Perfide daran ist, dass die Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden. Der innersyrische Konflikt wurde zu einem regionalen und schließlich zu einem internationalen Stellvertreterkrieg, so Frau Leukefeld, ausgeweitet. Dort wo Menschen flohen, zogen bewaffnete Gruppen ein, die bis heute regional und international unterstützt werden.

Demzufolge ist die Lage im Nahen Osten auch nach dem Abflauen der Kämpfe alles andere als hoffnungsvoll hinsichtlich eines stabilen Friedens.

Eine rege Diskussion mit den Zuhörern vertiefte abschließend den Vortrag von Frau Leukefeld.

 

 

17. September 2016

Gegen CETA und TTIP, Teilnahme an der Demonstration in Stuttgart

Hier möchte ich nicht die schon so oft gehörten Gründe, warum wir CETA und TTIP keine Chance geben dürfen, wiederholen. Sondern einen Vertreter eines Landes zu Wort kommen lassen, das ein Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada geschlossen hat.

Europa muss nach Worten des mexikanischen Bischofs Raul Vera Lopez von den Fehlern lernen, die Mexiko beim Abschluss des Freihandelsvertrages Nafta mit den USA und Kanada gemacht hat. Abgesehen von Kriegsländern wie Syrien sei Mexiko heute "das zerstörteste Land der Welt", sagte der Bischof in Wien. Die USA setzten ihr neoliberales Wirtschaftsmodell weltweit rigoros um, so Bischof Vera. Die Schäden seien in Mexiko drastisch sichtbar. Längst arbeite die Regierung nicht mehr für die Bevölkerung, sondern allein für die multinationalen Unternehmen, große Banken und Finanzakteure, betonte der 71-jährige. Mexikos Ressourcen und Wirtschaft würden Schritt für Schritt verkauft. Politisch umgesetzt werde der Ausverkauf durch Terror gegen die Bevölkerung. Die Regierung sei "der derzeit größte Terrorist", Armee und Polizei bekämpften in dem US-unterstützten "Krieg gegen Drogen" nicht Kriminelle, sondern Journalisten, Lehrer, Jugendliche, Arbeiter, Frauen, Homosexuelle und Migranten.

Das heißt für uns, wachsam zu sein, denn TTIP kann alles außer Demokratie.

Über 30 000 Menschen folgten dem Aufruf der Gewerkschaften, Parteien, Vereinen und Kirchen. Kundgebungen und Protestmarsch begannen vor dem Hauptbahnhof.

Es war eine bunte und friedliche Demonstration, die deutlich zum Ausdruck brachte, was uns, die Bevölkerung wirklich ängstigt und wem deswegen Einhalt geboten werden muss.

 

 

1.September 2016

Krieg - Trauer und Wut        Gerd Weismann Baden-Baden

Vernissage anlässlich des Antikriegtages im EineWeltHaus in München

Auch hier waren wir vertreten. Krieg und Gewalt überzieht nun gefühlt bald unsere ganze Erde! Warum? Gibt es Gewinner? Wer sind die Verlierer?

In seiner Ansprache zeigt es der Künstler in Wort und Bild auf.

Es gibt ein kaum profitableres Geschäft als das mit dem Krieg. Für jede abgeworfene Bombe, für jeden Schuss fließt öffentliches Geld in private Taschen. Panzer, Schiffe,Bomber, Raketen, Drohnen, Kriegsgerät, Spionagetechnik... Billiarden Dollar Steuergeld weltweit. Wird ein Panzer abgeschossen, werden zwei neue gebaut. Die Rüstungsindustrie boomt, die Politik vermittelt, die Bevölkerung zahlt.

Noch bevor der Krieg gewonnen ist, gibt es die Gewinner: Waffenbauer, Waffenhändler, Manager, Aufsichtsräte, Aktionäre, Banker, Lobbyisten, Spekulanten - ihre Namen sind bekannt.

Noch bevor der Krieg verloren ist, gibt es Verlierer: Soldaten, Gefangene, Verweigerer, Frauen, Kinder, Alte, Arme, Flüchtlinge, Verwaiste, Heimatlose, Verletzte, Tote... ungezählt die namenlosen Opfer!

In Wort und Bild gelang es dem Künstler Gerd Weismann das zahlreich gekommene Publikum mit einem Gänsehautfeeling sehr nachdenklich nach Hause zu entlassen.

 

 

27. Juli 2016

Vergebliche Suche nach einem Endlager für Atommüll

Betretene Stille und ein beklemmendes Gefühl war das Ergebnis für diejenigen, die sich in unserem Gemeinschaftsraum den Film "Reise zum sichersten Ort der Erde" angeschaut hatten.

Seit vielen Jahrzehnten wird in vielen Ländern weltweit nach Endlagerstandorten für hoch radioaktiven Atommüll gesucht, wissenschaftlich geforscht, und immer wieder werden mögliche Standorte verworfen. Es werden keine Orte gefunden, die seit Jahrtausenden keinen Veränderungen unterworfen waren und für die kommenden Jahrtausende keinen Veränderungen unterworfen sein werden. Denn nur dort kann, wenn überhaupt, gefahrlos Atommüll über 100 000 Jahre und mehr gelagert werden. Erdbeben, Vulkantätigkeit, Wassereinbrüche und Verschiebungen in den Gestein-,Ton- und Salzschichten lassen sich über diesen langen Zeitraum nicht ausschließen.

Weltweit sitzen wir bereits auf 350 000 Tonnen Atommüll und jährlich kommen weitere          10 000 Tonnen hinzu.

Doch bislang gibt es trotz intensiver Bemühungen keine Lösung für die sichere Endlagerung - der dazu schier unendlich lange Zeitraum der Lagerung lässt jeden Ansatz unmöglich erscheinen.